| BGH: internetbasierte Videorecorder sind in der Regel unzulässig |
| Nach einer noch unveröffentlichten Entscheidung des BGH vom 22. April 2009 – I ZR 216/06 – können "internetbasierte" Videorecorder die urheberrechtlichen Leistungsschutzrechte von Rundfunkunternehmen verletzen – und sind damit in der Regel unzulässig. - 22.04.2009 |
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| Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Fragen der Zulässigkeit von AdWord-Werbung bei Google |
| In drei am 22.01.2009 ergangenen Entscheidungen hat sich der BGH grundlegend mit Fragen der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen unter der Internet-Suchmaschine Google befasst. - 03.02.2009 |
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| esb auf der Cebit |
| Auf dem Stand von F-Secure (Halle 6 Stand H16) finden täglich von 4.-9. März 3 Vorträge von esb Rechtsanwälte statt. Um 11.30 gibt es einen Vortrag zum Thema Bundestrojaner und Datenhehlerei - Sonderrechte für den Staat?, um 14.30 einen Vortrag zur VOrratsdatenspeicherung und um 16.30 zusammen mit Focusec ein Show-Hacking-Event unter rechtlicher Aufsicht, die vor allem wegen des neuen § 202c StGB mit dem Verbot von Hackertools not tut. - 04.03.2008 |
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| Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung heute verkündet |
| Heute ist das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung verkündet worden, das bereits morgen in Kraft tritt. Darin enthalten sind erhebliche Ausweitungen der Überwachungsbefugnisse, was das Abhören von Telefonaten und anderen nichtöffentlich gesprochene Inhalte angeht sowie die Standortüberwaachung von Mobilfunkgeräten. Der Katalog von Straftaten, bei denen Telekommunikationsüberwachung möglich ist, wird erheblich ausgeweitet. Am meisten Streit gibt es jedoch um die 6-monatige Speicherung von Verbindungsdaten, die spätestens ab 1.1.2009 von jedem Provider umgesetzt worden sein muss. Dagegen wird nach Medienberichten bereits eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet, die von über 30.000 Bürgern unterstützt wird.
http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s3198.pdf - 31.12.2007 |
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| Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität in Kraft getreten |
| Das heftig umstrittene Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität ist am Freitag im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und mittlerweile in Kraft getreten. - 13.08.2007 |
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IT Security Symposium auf der Systems |
| Auf der Messe Systems von 23.-27.10. in München präsentieren die esb Rechtsanwälte in der Halle A4 (Hallenplan) auf den Ständen 723, 724 und 728 ein Programm mit zahlreichen Vorträgen zu rechtlichen und technischen Aspekten der IT-Security sowie zahlreichen Live-Hacking-Demonstrationen. Ein Highlight ist der Vortrag zum Tsunami-Alarmsystem von Prof. Dr. Eduard Heindl. Das Programm finden Sie unter www.kanzlei.de/systems2006.htm oder unter www.it-security-symposium.de - 04.10.2006 |
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Vorträge auf der Cebit |
| esb hält auf der Cebit in Halle 7 Stand D14 (gemeinsam mit F-Secure und SySS) Vorträge zu Security Policies, Mobile Security, Voice over IP und Virenschutz. Daneben nehmen wir an zahlreichen Podiumsdiskussionen teil und halten auf verschiedenen weiteren Foren Vorträge zu E-Mail-Archivierung, Content Security und Voice over IP. - 04.03.2006 |
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| Gespeicherte eMails sind nur durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt |
| Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 02.03.2006 festgestellt, dass nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherte Verbindungsdaten nicht vom Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG), sondern nur durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt sind. - 02.03.2006 |
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| ADR-Schiedsverfahren bei Streitigkeiten um .eu-Domains |
| Gab es bereits eine gewaltige Anzahl von Registrierungsanträgen für eu-Domains in der ersten Sunrise-Periode (Markeninhaber) vom 7. Dezember 2005 bis 6. Februar 2006 zu verzeichnen, so ist nunmehr in der Sunrise-Period II insbesondere auch das Wettrennen um die begehrten Familiennamen eröffnet. Hier scheinen Streitigkeiten um die besseren Rechte vorprogrammiert. - 16.02.2006 |
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| Besondere Registrierungsvoraussetzungen für „.eu-Domains“ |
| Am 07.02.2006 hat die sogenannte Sunrise Period II für .eu-Domains begonnen. Dies bedeutet, dass nunmehr auch die Inhaber von bloßen Namens-, Firmen- und Titelschutzrechten die Möglichkeit erhalten, vorab die entprechenden .eu-Domains für sich zu sichern – womit auch die über § 12 BGB geschützten Familiennamen beantragt werden können. - 07.02.2006 |
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